Das BMF gibt die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2025 bekannt. Gegenüber dem Entwurf eines Bekanntmachungsschreibens und gegenüber den Entwürfen der Programmablaufpläne (Stand: 10.10.2024) haben sich noch verschiedene Änderungen ergeben (Az. IV C 5 – S 2361/19/10008 :013).

Ab dem 1. Januar 2025 müssen Unternehmer ihre elektronischen Registrierkassen beim Finanzamt melden. Das BMF hat nun ein elektronisches Meldeverfahren über „Mein ELSTER“ eingeführt, das die bisher ausgesetzte Meldepflicht aktiviert. Darauf weist der BdSt hin.

Das BMF hat das Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung (MV) ab 2025 neugefasst und an die Änderung der §§ 2, 4a, 7, 8 und 13 MV durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung und die Änderung des § 4 MV durch das Jahressteuergesetz 2024 angepasst (Az. IV D 1 – S 0229/22/10002 :005).

Das BMF hat die Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024 veröffentlicht. Das Schreiben enthält Regelungen für die Anwendung des internationalen Fremdvergleichsgrundsatzes unter Bezug auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Es enthält zudem auch die Verwaltungsgrundsätze zu Funktionsverlagerungen (Az. IV B 3 – S 1341/19/10017 :004).

Das SG Hannover entschied, dass die Rentenversicherung nicht für eine fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch eine Berufsgenossenschaft verantwortlich ist (Az. S 6 R 164/22).